Coronavirus Tracking: Wie wichtig ist Datenschutz in Krisenzeiten?

Was zählt in diesen Zeiten mehr – Datenschutz oder Gesundheit? Auf diese Frage hat der Datenschutzspezialist Viktor Mayer-Schönberger eine ganz klare Antwort, wie er im gestrigen Ö1-Morgenjournal kundtat: Gesundheit! Das bedeutet, dass die viel diskutierte Big Data verwendet werden könnte, um das Virus bzw. dessen Verbreitung zu bekämpfen.

Denn man müsse die „Ausnahmesituation“ „ganz sachlich und differenziert“ anschauen. Der Datenschutz habe momentan sicherlich nicht Vorrang. Aber: Sobald die Krise vorbei ist, müssen die Daten aus dem Coronavirus Tracking natürlich auch wieder gelöscht werden, warnt der Experte – es gehe nur um die Verwendung im „Katastrophenfall“… Coronavirus Tracking?

„Die Datenschutzgrundverordnung, die in Österreich und in der gesamten Europäischen Union gilt, sagt ganz klar: Gesundheit geht vor, Leben retten ist wichtiger als Datenschutz hochhalten.“

Coronavirus Tracking in China, Israel etc. bereits Alltag

Die österreichischen Überlegungen zum Einsatz von Big Data haben Vorbilder auf der ganzen Welt. Viele Staaten greifen nun auf neue Technologien zurück, um den Virus zu bekämpfen. Allen voran China: Alibaba und Tencent, zwei der dortigen Hightech-Großkonzerne, haben Coronavirus Tracking Apps entwickelt, die die Gefahr einer Infizierung analysieren. Dies ist durch die Bewertung von Interaktionen und Bewegungen des Users möglich. Dabei handelt es sich nicht um eine freiwillige App. In einigen Städten dient sie tatsächlich schon als „Ausweis“. Ohne Vorzeigen keine Nutzung der Öffis u. Ä.

Bewegungsdaten werden bewertet

Neben China arbeiten aber auch Südkorea, Hongkong, Taiwan und Singapur mit ähnlichen Mitteln. Hier werden ebenfalls die Bewegungsdaten von Smartphones zurate gezogen. Außerdem wird kontrolliert, ob Quarantäne-Auflagen eingehalten werden. Und Israels Geheimdienst darf ebenfalls die Bewegungsprofile aller Bürger analysieren.

Bundeskanzler sieht Coronavirus Tracking als Lösung

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist von derartigen Ideen offensichtlich recht angetan und spricht die Nutzung von Big Data immer wieder an. Wobei es laut Justizministerium keine „individuelle Überwachung“ einzelner Menschen geben soll. Allerdings wehrt sich die Opposition kräftig, da die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher damit bedroht seien. Die SPÖ verlangt deswegen auch einen Ausschuss, um gemeinsam mit Datenschutzbehörden etc. über das Thema „Nutzung von Big Data im Kampf gegen das Coronavirus“ zu diskutieren. Denn, so der Verfassungsausschuss-Vorsitzende Jörg Leichtfried: „Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen.“

In Zeiten der Krise sollte es sicher einen anderen Zugang zum Datenschutz geben, wenn es der Gesundheit hilft. Aber werden wir den Überwachungsstaat nach dem Coronavirus Tracking jemals wieder loswerden?


Erstellt am:31. März 2020

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