EU erteilt unbegründeter Vorratsdatenspeicherung Absage

Viele Länder wollen sie – Bürger, die auf ihre Privatsphäre Wert legen, sowie Konsumentenschützer wollen sie keinesfalls: die pauschale Vorratsdatenspeicherung. Ein ewiger Streit, der jetzt vom Europäischen Gerichtshof zugunsten der Bürgerrechte ausgegangen ist. Denn der EUGH sieht die flächendeckende, generelle Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten als nicht rechtens. Allerdings gäbe es Ausnahmen, wo dieses Urteil nicht gelte – bspw. wenn es um schwere Verbrechen oder die nationale Sicherheit geht.EU Flagge

Kundendaten flächendeckend & pauschal speichern? No Way!

Diesem EU-Urteil ging in Österreich bereits eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aus 2014 voraus. Damals wurde entschieden, dass eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht erlaubt ist. Die EU hat sich nun auch verschiedene nationale Fälle angesehen und für Mitgliederstaaten festgelegt, dass nicht einfach ohne Grund die Daten von unbescholtenen Bürgern gespeichert werden dürfen. Somit sind Kommunikationsdienstleister auch nicht (mehr) dazu verpflichtet, sämtliche Daten ihrer Kunden zu speichern.

Anlassdatenspeicherung zulässig

Was in Österreich allerdings erlaubt ist, ist die „Anlassdatenspeicherung“. Wie der Name schon sagt kann die Staatsanwaltschaft hierbei die Kommunikationsdienstleister sehr wohl dazu verpflichten, die Daten einzelner Kunden zu speichern – z. B. mit wem telefoniert wird und auch Standortdaten. Ist die Vorratsdatenspeicherung nur zur Aufklärung gravierender Straftaten für 6 Monate zulässig, so kann die anlassbezogenen Datenspeicherungen 12 Monate lang aufrechterhalten werden. Wobei „gravierende Straftaten“ bereits bei einem Strafausmaß von 6 Monaten beginnen, was nicht gerade viel ist.

Staatliche Überwachung hat in der EU nichts verloren

Aber zumindest ist das Verbot der pauschalen, flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ein Erfolg für die Verfechter von Grundrechten und Privatsphäre. So waren auch die Reaktionen darauf sehr positiv – sowohl bei politischen Parteien wie den NEOS und den Grünen als auch bei Datenschutz-Organisationen wie Epicenter Works. Ganz nach dem Motto: Staatliche Überwachung hat in der EU nichts verloren!


Erstellt am:16. Oktober 2020

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