FP-Gesetzesnovelle: Unkontrollierte Datenabfrage von Polizei sorgt für Aufruhr

Die Polizei soll unser Freund und Helfer sein. Aber gibt ihr das auch das Recht, unkontrolliert und unprotokolliert Daten automatisiert abzufragen? Genau das plant nämlich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in einer Gesetzesnovelle, die ab Ende Mai gilt.

Bisher war es Polizisten zwar natürlich auch möglich, personenbezogene Daten im sogenannten EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) abzufragen – aber der Zugriff wurde protokolliert. Jede einzelne Abfrage musste auch dem jeweiligen Polizisten zugeordnet werden können. So steht es zumindest im momentanen Sicherheitspolizeigesetz:

„Jede Abfrage und Übermittlung personenbezogener Daten aus der zentralen Informationssammlung und den übrigen Informationsverbundsystemen ist so zu protokollieren, dass eine Zuordnung der Abfrage oder Übermittlung zu einem bestimmten Organwalter möglich ist.“

Wobei auch diese Regelung bis dato nicht ganz so heiß gegessen wurde: So wurde nicht immer geprüft, sondern es wurden Stichproben durchgeführt. Laut futurezone gibt es zumindest einen dokumentierten Missbrauchsfall. Aber seien wir uns ehrlich: Bei 30.300 Polizeibeamten, die ALLE die Möglichkeit des Datenzugriffs haben, ist die Wahrscheinlichkeit dann doch recht hoch, dass eben nicht immer alles ganz korrekt zu geht. Missbrauch ist also eigentlich vorprogrammiert. Und wir haben mit dem neuen Gesetz dann keinerlei Möglichkeit mehr, diesen Missbrauch mit einer Beschwerde zu ahnden bzw. es lässt sich nicht mehr nachvollziehen, wer auf unsere Daten zugegriffen oder diese gar illegal weitergegeben hat.

Was im alten Gesetz noch in Ordnung kling, hört sich im neuen nun so an:

„(3) § 50 DSG gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei automatisierten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.“

Aufruhr bei den anderen Parteien

Nicht nur Fachleute kritisieren die Gesetzesnovelle. Auch die Polit-Kollegen von Kickl haben ihre, ganz andere Meinung, dazu: Die Liste Pilz spricht beispielsweise von einer „unglaublichen Datenschutzlücke“, welche durch das Gesetz entsteht. Außerdem beschuldigt sie den Innenminister, „blaue Schafe“ bei der Polizei auf diesem Wege schützen zu wollen. Nicht so weit hergeholt – wir erinnern uns dann doch an den einen oder anderen Fall, wo sich blaue Funktionäre unerlaubt am internen EKIS-System bedient und Polizeidaten ausgehoben haben … Auch SPÖ und NEOS gehen auf Konfrontationskurs, ihnen stößt besonders auf, dass das Widerspruchsrecht mit dem Gesetz Geschichte sein soll. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher fordert im Hinblick darauf ein Experten-Hearing. Und von den Seiten des österreichischen Rechtsanwaltskammertages kommt der Einwand, dass mjit der Gesetzesnovelle zum Großteil „das Widerspruchsrecht der Betroffenen vollständig eingeschränkt wird“.

Reaktion des BMI: „automatisiert“ heißt das Zauberwort

Zuguterletzt wollen wir aber auch das Innenministerium als Stein des Anstoßes zu Wort kommen lassen: Laut Stellungnahme des BMI seien nur „automatisierte“ Abfragen wie beispielsweise von einem Kennzeichenerfassungssystem auf der Autobahn betroffen (siehe Auszug aus dem Gesetz oben), nicht aber personenbezogene Abfragen. Hier soll alles bleiben wie gehabt. Lediglich die Dauer der Aufbewahrung wird gekürzt, um Speicher zu minimieren. Gut und schön. Aber „automatisch“ lässt sich bei Bedarf wahrscheinlich auch auf verschiedenste Art und Weise interpretieren bzw. lässt dies der Polizei doch auch einigen neuen Spielraum für nicht nachvollziehbare Massenabfragen offen. Wenn ihr mehr wissen wollt: Details zum Thema Datenschutz des BMI finden sich hier.

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