Österreichisches Überwachungspaket hat einige Kritiker

Die Zeiten in Österreich werden in Bezug auf Überwachung härter: Im Überwachungspaket der Regierung gibt es einige brandheiße Themen bzw. Anordnungen, die größtenteils ab 1. Juni 2018 umgesetzt werden müssen. Ein Zeitraum, der laut Experte ISPA (Verband der Internet Service Provider) vor allem im Hinblick auf das „Einfrieren“ von Vorratsdaten viel zu kurz sei.

Paket mit einigen Überraschungen

Wie sich für ordentliche Pakete gehört, enthält auch das Überwachungspaket der österreichischen Regierung einige Überraschungen parat. Überraschungen, die Branchenvertretern aber keine große Freude bereiten. Internetanbieter sind ab 1. Juni 2018 beispielsweise dazu verpflichtet, auf Anfrage von Staatsanwälten Daten bestimmter (verdächtiger) Nutzer nicht zu löschen. Erfolgt ein richterlicher Beschluss, müssen die Daten auch herausgegeben werden.

Für den ISPA viel zu kurzfristig und unklar, wie Generalsekretär Maximilian Schubert der Tageszeitung STANDARD mitteilte: „Eine Umsetzung innerhalb so kurzer Zeit wäre für die Provider auch dann extrem schwierig, wenn im Gesetzestext wirklich alles auf Punkt und Beistrich geregelt wäre. Bei den vielen offenen Fragen und Unklarheiten, die wir sehen, ist es jedoch beinahe ein Ding der Unmöglichkeit”. Im Fokus der geplanten Diskussionen mit den Verantwortlichen stehen eine Fristverlängerung, aber auch ein Kostenersatz. Ganz umsonst (in monetärer Hinsicht) soll die Vorratsdatenspeicherung dann für die Provider auch nicht sein.

Temposünder im Überwachungsvisier

Verdächtige Personen bzw. deren Daten bei Internetdienstleistern sind aber nicht die einzigen, die ab Juni verstärkt überwacht werden. Wenn schon, denn schon, dachten sich da wohl die Politiker. Momentan sind die Asfinag und das Verkehrsministerium auf der Suche nach den optimalen örtlichen Punkten, um Autofahrer per Video zu überwachen. Diese Analysephase soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Das bedeutet, 2019 heißt es für dich, Augen auf beim Düsen auf der Autobahn. Nicht nur Kennzeichen sollen erfasst und kurzzeitig gespeichert werden, auch auf Bilder des Lenkers ist dies ab Juni zutreffend. Es gibt nämlich bereits fünf Section Controls, wo diese Form der Video-Kontrolle möglich ist. Fährst du zu schnell, hat die Polizei Zugriff auf Bilder deines Kennzeichens und gleich noch dazu deines Konterfeis. Ganz ehrlich, wer will schon auf einem Raser-Foto verewigt werden … Wo die zukünftigen optimalen Punkte für die Überwachung noch liegen werden und du also extra-aufpassen musst, klärt sich aber wie gesagt erst.

Anonym Handy-Wertkarten kaufen? So was von gestern!

All jene, die beim Telefonieren gerne anonym bleiben (warum auch immer) haben es ab 1. Jänner 2019 nicht mehr so leicht. Denn wenn du ab dann eine Handy-Wertkarte kaufen oder auch nur dein Guthaben aufladen möchtest, musst du einen Ausweis zeigen.

Datenspionage im großen, genehmigten Stil

Falls du glaubst, das war es, hast du dich getäuscht. Das „Beste“ haben wir für den Schluss aufgehoben. Die beiden anderen Maßnahmen aus dem Paket sind dagegen quasi Peanuts. Alleine der Name, lass ihn dir auf der Zunge zergehen: Bundestrojaner. Diese Maßnahme steckt allerdings noch in den Kinderschuhen und wird erst 2020 umgesetzt. Noch ist das Innenministerium nämlich auf der Suche nach „ihrem“ Trojaner, einer Software, die über Sicherheitslücken die Smartphones von Verdachtspersonen auscheckt bzw. Daten absaugt.

Wer darf den Austro-Bundestrojaner entwickeln?

Eine solche Software ist natürlich kein Produkt von der Stange, sondern muss entwickelt werden. Zwei Firmen hat das Innenministerium hierfür in der näheren Auswahl. Digitask hat bereits einen Namen in der Branche, allerdings nicht nur im guten Sinne. Das Unternehmen erntete 2011 ordentlich Experten-Kritik für eine ihrer Software-Lösungen. Trotzdem erwägt das deutsche Bundeskriminalamt, Digitask-Produkte zu nutzen. Mit von der Partie sollen andere Ländern wie Belgien sein – und vielleicht auch Österreich? Als Alternative zu Digitask wird Finfisher gehandelt, das aber aufgrund seiner Kunden in vielen despotischen Länder auch negativ behaftet ist.

Du fragst dich, warum das Innenministerium nicht einfach selbst einen Trojaner bastelt? Keine gute Idee, auch Deutschland hatte mal diesen Plan und ist kläglich daran gescheitert. Und hat ganz nebenbei auch noch jede Menge Geld in den Sand gesetzt.

Auch wenn der Bundestrojaner noch Zukunftsmusik ist, die ersten Maßnahmen des Überwachungspakets greifen trotzdem bereits ab Juni. Es sei denn, es findet sich noch eine Partei, die dagegen angeht. Außerdem können Betroffene gegen einzelne Maßnahmen vorgehen. Du hast also immer noch Chancen, der „totalen“ Überwachung zu entrinnen …

Quelle: Standard

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Erstellt am:14. Mai 2018

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