Werden in Österreich bald “Pornofilter” alle Aktivitäten der Internetnutzer überwachen?

Die Regierungsparteien überlegen, Kinder durch das Sperren von Inhalten vor Pornografie und Gewalt im Internet zu schützen. Das bedeutet aber auch eine totale Überwachung aller Aktivitäten aller Internetnutzer!

Der Ausstieg soll nur auf ausdrücklichen Wunsch möglich sein Immer öfter und in immer jüngerem Alter kommen Kinder mit Pornografie in Berührung. Mit nur wenigen Klicks sind Hardcorefilme im Netz abrufbar, oftmals wird eindeutige Werbung auch auf sachfremden Webseiten eingeblendet.

Pornofilter und damit Totalberwachung bald in ganz Österreich
Pornofilter und damit Totalberwachung bald in ganz Österreich

Dass das ein Problem ist, sehen alle im Parlament vertretenen Fraktionen so.

Auch auf Medienkompetenz als Lösungsansatz können sich alle Parteien einigen. Doch ÖVP und FPÖ wollen einen großen Schritt weiter gehen und überlegen, verpflichtende Filtersysteme vorzuschreiben.

Vorbild Großbritannien

Eine der größten Befürworterinnen einer derartigen Lösung ist die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP), die für “christliche Werte” in der Politik eintritt. Sie plädiert dafür, nach Großbritannien zu schauen, wo derartige System bereits im Einsatz sind. “Wir sehen, dass andere Länder den Schutz von Kindern vor Pornografie bereits vorangetrieben haben – und dass Eltern damit zufrieden sind”, sagt Kugler. Tatsächlich weist eine Studie der britischen Telekombehörde aus, dass 97 Prozent jener Eltern zufrieden sind, die aktiv solche Filter nutzten. In der britischen Gesamtbevölkerung ist die Maßnahme jedoch nicht besonders populär.

Vor der Selbstverpflichtung der Provider, das Netz zu filtern, wollten nur 24 Prozent aller Haushalte einen Filter. Seit einigen Jahren müssen Kunden der größten Provider aktiv bekanntgeben, aus dem Filter aussteigen zu wollen.

Großbritannien hat aber nachgewiesener Massen ein totalitäres Überwachungssystem für alle Bürger! Es werden also staatlich alle Telefonate, Internetaktivitäten und auch SMS Nachrichten aller Bürger überwacht und diese Daten werden laut dem EU-Gerichtshof für Menschenrechte auch nicht entsprechend geschützt und verstoßen ganz klar gegen die Klauseln zur Privatsphäre. Diese Entscheidungen der EU-Gerichte ignorierte Großbritannien aber stets. Sich nun an einer illegalen Massnahme ein Beispiel nehmen zu wollen ist entsprechend zu hinterfragen.

Gefahr des Overblocking

Kritiker der Maßnahme verweisen darauf, dass es oftmals zu einem sogenannten Overblocking kommt. So wurden in Großbritannien etwa Webseiten gefiltert, die über sexuelle Orientierungen oder Geschlechtskrankheiten aufklärten. Laut Kugler soll das hierzulande definitiv nicht passieren. Es sei wichtig, die Listen gefilterter Seiten regelmäßig zu evaluieren und dem jeweiligen Internetnutzer eine große Bandbreite an Filtermöglichkeiten zu bieten, sagt Kugler. So müsse es auch möglich sein, eindeutige Gewaltdarstellungen zu blockieren. In Großbritannien umfasst der Filter etwa auch Glücksspielangebote oder Webseiten zum Thema Suizid.

“Die Bundesregierung greift ein weiteres Mal auf ein Modell zurück, das erwiesenermaßen nicht funktioniert”, sagt die Datenschutzorganisation Epicenter Works. “In Großbritannien wurde eine Zeit lang jede fünfte Internetseite gesperrt. Daher treten wir gegen Internetfilter jeglicher Art ein”, so die Datenschützer. Sie verweisen darauf, dass technisch Versierte derartige Filter leicht umgehen können: “Gerade Jugendliche wissen das.”

Gefahr der totalen Überwachung wird damit Realität.

Wer Daten aus Aktivitäten filtert, der muss Zugriff auf alle Daten haben.  Diesbzeüglich gibt es keine NUR schützende Filter. Würden solche Filter in der Praxis verwendet werden, wie dies auch in Großbritannien der Fall ist, dann werden die Aktivitäten aller Internetnutzer unabhängig davon ob diese schützenswert sind oder nicht überwacht werden. Dies hat enorme demokratische Probleme zur Folge. Unliebsame Opposition kann damit jederzeit auch Mundtot gemacht werden. Das die Daten mit fremden Diensten wie den USA geteilt werden ist in Fachkreisen ohnehin klar, das bedeutet auch, dass Nutzer langfristig in ein totalitäres Überwachungssystem gedrängt werden.

Familienministerium prüft Maßnahmen

Fakt ist, dass die Einführung eines Filtersystems bereits im Regierungsprogramm angedacht wird. Aus dem Familienministerium heißt es, dass Maßnahmen wie in Großbritannien – darunter auch ein verpflichtender Alterscheck für Pornografie abseits des Filters – “auch für Österreich geprüft werden”. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sei “im Austausch mit Experten zu dem Thema” und stimme sich dabei mit Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) ab: “Konkret besteht die Möglichkeit der Einrichtung eines Selbstregulierungskörpers für den Bereich des Jugendschutzes.” Ungewöhnliche Partner Mögliche Partner einer solchen Allianz könnten übrigens aus der Pornobranche selbst stammen, da diese von einem Rückgang der Gratispornos profitieren könnten.

 


Erstellt am:30. November 2018

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